Staatssozialismus und „Welfare state“

Die kommunistische Ideologie verlangt vom Staat ein ausgeprägtes Interesse an sozialer Sicherheit und somit ein besonderes Interesse an den Hauptadressaten der staatlichen Sozialfürsorge (z.B. Alte, Kranke, Behinderte, sozial Benachteiligte usw.). Aufgabe eines Sozialsystems, ob nun in einem kommunistischen oder einem kapitalistischen System, ist die Gewährleistung sozialer Sicherheit. Der Sozialstaat stellt Mechanismen und Programme zur Verfügung, die soziale Sicherheit auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen gewährleisten. Messbare Determinanten der sozialen Sicherheit sind beispielsweise Wirtschaftswachstum, Alter und Struktur der Bevölkerung sowie das Alter eines Sozialsystems. Ähnlich wie in westeuropäischen Staaten, wurden die Grundpfeiler von Sozial- und Gesundheitssystemen in Ostmitteleuropa noch vor den 1960er Jahren entwickelt (Castles, 1987: 214). Kann hier von einer Entwicklung gesprochen werden, die sich unabhängig vom politischen System ereignete? Erklärt diese Information, warum Wohlfahrtsorganisationen wie das Rote Kreuz auch im Staatssozialismus weiterarbeiteten?

Francis Castles stellt in ihrem Aufsatz „Whatever happened to the communist welfare state?“ fest, dass der Wohlfahrtsbereich zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs insbesondere in den 1970er Jahren wuchs – wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus (Castles, 1987: 218). Die Ausgaben für das Sozialsystem („social security expenditures“) berücksichtigten dabei folgende Indikatoren: Medizinische Versorgung, Erkrankungen, Lebenserwartung, Arbeitsunfälle, Familie, Mutterschaft sowie Invalidität. Laut Castles sei für die Fortschrittlichkeit eines Sozialsystems weniger „welfare demand“, sondern hauptsächlich die Wirtschaft ausschlaggebend. Im Vergleich mit Westeuropa konnte die Tschechoslowakei (so wie übrigens auch die DDR) anders als Polen geringere Wirtschaftsleistung mit Erfahrung in Sozialfürsorge ausgleichen (Castles, 1987: 224). Linda Cook betont in ihrem Aufsatz „Negotiating welfare in postcommunist states“, dass im polnischen Fall politische Koalitionen entscheidender waren, als Wirtschaft und Sozialausgaben (Cook, 2007: 43).

In „Welfare states in transition“ argumentiert Gøsta Esping-Anderson wie folgt: „One of the most powerful conclusions in comparative research [on the welfare state] is that political and institutional mechanisms of interest representation and political consensus-building matter tremendously in terms of managing welfare.” (Esping-Anderson, 1996: 6). Demnach könnten Akteure der Sozialfürsorge im Staatssozialismus reine Instrumente des Staats gewesen sein, oder eben relativ frei agierende und vom Staat erwünschte Institutionen. Meine These ist, dass autonome Akteure, die durch repräsentative Institutionen Einfluss ausüben, in den staatssozialistischen Systemen Polens und der Tschechoslowakei durchaus vorhanden waren.

Auch Linda Cook geht davon aus, dass kommunistische Sozialsysteme repräsentative Institutionen nutzten, um sog. „welfare change“ herbeizuführen und zu steuern: „Communist-era welfare states created constituencies of societal beneficiaries and public sector workers who, like their western counterparts, used representative institutions to defend social programs and entitlements and to constrain welfare state change.” (Cook, 2007: 59). Kann das von mir verwendete Beispiel des Roten Kreuzes zu den repräsentativen Institutionen gezählt werden?

Literaturangaben:

Castles, Francis: Whatever happened to the communist welfare state, In: Comparative Communism 19, 1987: 213-226

Cook, Linda: Negotiating welfare in postcommunist states, In: Comparative Politics, Vol. 40, No. 1 (Oct., 2007): 41-62

Esping-Anderson, Gøsta: Welfare states in transition, University of Trento, 1996: 6

Cite this article as: Maren Hachmeister, "Staatssozialismus und „Welfare state“," in Selbstorganisation im Sozialismus, 30/12/2015, https://sozorgan.hypotheses.org/65.


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