ČSČK als „eigenständige Rechtsperson“ (1952)?

Zwischen 1948 und 1952 korrespondierte das ČSČK intensiv mit dem Gesundheitsministerium. Da mit dem Systemwechsel auch drastische Veränderungen für die Organisation verbunden waren, spiegelt die Korrespondenz eidrucksvoll das Kräfteringen zwischen beiden Akteuren wider.

Am 6. Mai 1952 richtete der Sekretär des Gesundheitsministeriums, MUDr. Josef Škvařil, ein Schreiben an die ČSČK-Zentrale in Prag. Hierin verlangte er erstens einen Vorschlag für das Programm des landesweiten Kongresses bis zum 20. Mai, zweitens einen Vorschlag zur Kaderbesetzung des Vorstands des Zentralausschusses (PÚV) ebenfalls bis zum 20. Mai und drittens einen Vorschlag für die neue Organisationsordnung in zehnfacher Ausführung, dem die bisherigen Statuten beigelegt werden sollten, bis spätestens zum 15. Mai. Die vorgelegten Vorschläge sollten „zwischen den Ministerien verhandelt werden“, um dann „politischen Stellen“ und der Regierung vorgelegt zu werden (NA, archivní fond ČSČK, ka 8).

Der Vorstand des ČSČK war offenbar nicht begeistert und antwortete erst am 31. Mai auf diesen und weitere Briefe des Gesundheistministeriums. Streitpunkte waren neben der neuen Organisationordnung v.a. Finanzen und Eigentumsfragen. Trotzig formulierte der Betreuer des Finanzausschusses des ČSČK, Jarosloav Hajiček, dass „sowohl Sekretär Švarc, als auch das Gesundheitsministerium bereits der Organisationsordnung zugestimmt hatten.“. In Punkt IV. der Antwort schrieb er außerdem explizit: „Das ČSČK ist eine eigenständige Rechtsperson, die bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und besitzen kann und dieses zur Erfüllung der Zwecke nutzen kann, die in der Organisationsordnung stehen. Dieses Eigentum erwirbt das ČSČK: a) aus dem Erlös des eigenen Vermögens, b) aus den Mitgliedsbeiträgen, c) aus Spenden und anderen Widmungen, d) aus dem Erlös der Unternehmungen einzelner ČSČK-Filialen, e) aus Zuwendungen des Staates und anderer Organisationen.“ (NA, archivní fond ČSČK, ka 8).

Dieses Beispiel zeigt, dass das ČSČK die eigene Unabhängigkeit schätzte – die Zuwendungen des Staates nannte Hajiček schließlich erst ganz zum Schluss, während die individuellen Beiträge schon am Anfang seiner Aufzählung standen. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich im Ton und in der Regelmäßigkeit der Briefwechsel allerdings schon ab, dass künftig mehr Zusammenarbeit mit den Ministerien erforderlich werden würde. Das Gesundheitsministerium ging auch ganz selbstverständlich davon aus, beim Desing der neuen Organisationsordnung sowie bei der Besetzung der Vorstände zusehen, wenn nicht sogar mitsprechen zu dürfen (NA, archivní fond ČSČK, ka 8).

Im Juli 1952 legte das ČSČK dem Gesundheitsministerium einen Rahmentwurf für den ersten landesweiten Kongress vor. In diesem nutzte es geschickt die neue Situation zur Legitimation und folglich der staatlichen Finanzierung von Tätigkeiten. Beispielsweise sollte der landesweite Kongress stattfinden, weil „das letzte Treffen der Delegierten des ČSČK im Jahr 1947 stattfand, als die Organisation noch keine Volksorganisation war und keinen Aufbaucharakter hatte.“. Außerdem sei der Aktionsausschuss des ČSČK, der wichtigster Bestandteil der Organisation sei, erst nach dem Februar 1948 geründet worden. Bis dahin hatte die Organisation Verbindung zur Tschechischen Sozialhilfe, zum Verband tschechischer Abstinenter, zur Masarykliga gegen Tuberkulose und zur Gesellschaft für die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Die neue Führung des ČSČK habe die „Demokratisierung und Reinigung aller Einheiten des ČSČK“ sichergestellt und sich „im Laufe des Jahres 1948 entsprechend der neuen Statuten reorganisiert“ (NA, archivní fond ČSČK, ka 8).

Solange es um das Verhandeln der neuen Organisationsordnung ging, betonte das ČSČK also auch 1952 gern noch die eigene Selbstständigkeit. Bei der Einwerbung von Finanzmitteln hingegen änderte sich die Rhethorik. Die Logik des „siegreichen Februars“ und der sozialistischen Mobilisierung der Massen wurde dann zur Begründung weiterer ČSČK-Aktivitäten. Was wurde wirklich aus der „eigenständigen Rechtsperson“?

Quellen:

NA, archivní fond ČSČK, ka 8

Cite this article as: Maren Hachmeister, "ČSČK als „eigenständige Rechtsperson“ (1952)?," in Selbstorganisation im Sozialismus, 27/10/2016, https://sozorgan.hypotheses.org/244.


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